Innerhalb von zwei Wochen unterzeichneten mehr als 80 000 Menschen die
\nvon Tim Wessels eingereichte E-Petition gegen die geplante
\nRentenversicherungspflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. „Die Regelung w\u00fcrde in
\nder bestehenden Form einen Gro\u00dfteil der geringverdienenden Selbst\u00e4ndigen
\nin Hartz IV zwingen“, erkl\u00e4rt Tim Wessels die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Petition.
\n„Selbst\u00e4ndige mit mittlerem oder hohem Einkommen, die in aller Regel gut
\nf\u00fcrs Alter vorgesorgt haben, m\u00fcssten aufgrund der Einschr\u00e4nkungen in den
\nAnlagem\u00f6glichkeiten deutliche Einbu\u00dfen in der Qualit\u00e4t ihrer
\nAltersvorsorge hinnehmen.“<\/p>\n
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen reagierte, in dem sie den
\nInitiator und IT-Unternehmer Tim Wessels (27) sowie den
\nGr\u00fcndungsexperten Andreas Lutz (46) vom „Arbeitskreis Rentenpflicht“ zu
\neinem Gespr\u00e4ch ins Ministerium einlud.<\/p>\n
Das Treffen fand am Montagabend statt und dauerte \u00fcber eine Stunde.
\nNeben von der Leyen nahmen Heinrich Kolb, rentenpolitischer Sprecher der
\nFDP, und Johannes Vogel, FDP-Bundestagsabgeordneter, teil.<\/p>\n
„Ich denke, dass durch den Erfolg der Petition eine
\nDiskussionsbereitschaft entstanden ist, die schon vor dem Gespr\u00e4ch eine
\ngewisse Bewegung in die Pl\u00e4ne des Ministeriums gebracht hat“, meint Tim
\nWessels.<\/p>\n
Es gab in der Tat einige positive Entwicklungen gegen\u00fcber dem, was das
\nBundesarbeitsministerium im April in einer Pressemitteilung
\nver\u00f6ffentlicht hatte. So soll der Umfang der Anlagem\u00f6glichkeiten, die
\nals Vorsorge anerkannt werden, erweitert werden. Vom Tisch ist laut von
\nder Leyen auch die Pflicht, eine Erwerbsunf\u00e4higkeitsversicherung
\nabzuschlie\u00dfen. F\u00fcr \u00e4ltere Selbst\u00e4ndige h\u00e4tte dies monatliche
\nZusatzausgaben von rund 100 Euro\/Monat bedeutet. Statt um 350 bis 400
\ngeht es nun „nur noch“ um 250 bis 300 Euro.<\/p>\n
Allerdings w\u00fcrde schon diese monatliche Zusatzbelastung dazu f\u00fchren,
\ndass Hunderttausende ihre Selbst\u00e4ndigkeit aufgeben und Hartz IV
\nbeantragen m\u00fcssten. Schon jetzt zahlen Selbst\u00e4ndige unabh\u00e4ngig vom
\nGewinn mindestens 415 Euro monatlich f\u00fcr Kranken-, Pflege- und
\nArbeitslosenversicherung, diese Mindestbeitr\u00e4ge w\u00fcrden sich auf
\nmindestens 665 Euro monatlich erh\u00f6hen.<\/p>\n
Laut Ministerin von der Leyen wird deshalb nun \u00fcber eine Sonderregelung
\nf\u00fcr Selbst\u00e4ndige mit geringem Einkommen nachgedacht: Sie w\u00fcrden dann
\neinkommensunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge zahlen, f\u00fcr alle anderen w\u00fcrde der h\u00f6here
\neinkommensunabh\u00e4ngige Beitrag gelten. Das w\u00e4re sicherlich ein
\nFortschritt, allerdings sind die Details noch v\u00f6llig offen, etwa ob dann
\nder normale Rentenversicherungsbeitrag von 19,6 Prozent greift und ob es
\nhier ebenfalls einen Mindestbeitrag gibt. „Schon jetzt zahlen viele
\nSelbst\u00e4ndige 30 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Kranken- und
\nPflegeversicherung und befinden sich damit am Rande ihrer
\nLeistungsf\u00e4higkeit“, erkl\u00e4rt Lutz.<\/p>\n
„Bei aller Vorsicht sehen wir das Gespr\u00e4ch als erfolgreichen ersten
\nSchritt“, fasst Lutz zusammen. „F\u00fcr die Ministerin ist das Gesetz
\nallerdings eine Frage des ,Wie‘ und nicht des ,Ob‘. Wir haben unsere
\ngrunds\u00e4tzlichen Bedenken sehr deutlich gemacht. Wir f\u00fcrchten einen
\nenormen b\u00fcrokratischen Aufwand und wom\u00f6glich eine Verschlechterung der
\nQualit\u00e4t der Altersvorsorge f\u00fcr viele Betroffene – das Gegenteil dessen,
\nwas eigentlich beabsichtigt ist.“<\/p>\n
Bei dem Treffen wurden zwei weitere Gespr\u00e4chstermine mit von der Leyen
\nim Abstand von vier bis sechs Wochen vereinbart . Trotz dieses Erfolgs
\nwarnt Hauptpetent Tim Wessels vor vorschnellem Optimismus: „Damit die
\nDiskussionsbereitschaft weiter anh\u00e4lt und zu greifbaren Ergebnissen
\nf\u00fchrt, m\u00fcssen wir am Ball bleiben, z.B. durch Briefe an
\nWahlkreisabgeordnete.“<\/p>\n
Betroffene Selbst\u00e4ndige und Interessierte k\u00f6nnen sich auf der Innerhalb von zwei Wochen unterzeichneten mehr als 80 000 Menschen die von Tim Wessels eingereichte E-Petition gegen die geplante Rentenversicherungspflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. „Die Regelung w\u00fcrde in der bestehenden Form einen Gro\u00dfteil der geringverdienenden Selbst\u00e4ndigen in Hartz IV zwingen“, erkl\u00e4rt Tim … Weiterlesen
\nFacebook-Seite „Keine Rentenpflicht f\u00fcr Selbst\u00e4ndige“
\n(http:\/\/www.facebook.com\/keinrentenzwang<\/a>) \u00fcber das Thema informieren und
\nsich aktiv einbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"