{"id":761,"date":"2013-07-10T09:30:49","date_gmt":"2013-07-10T07:30:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.enterability.de\/?p=761"},"modified":"2013-07-30T15:35:53","modified_gmt":"2013-07-30T13:35:53","slug":"selbstandigen-protest-erfolgreich-petitionsausschuss-klar-gegen-pauschale-altersvorsorgepflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.enterability.de\/?p=761","title":{"rendered":"Selbst\u00e4ndigen-Protest erfolgreich: Petitionsausschuss klar gegen pauschale Altersvorsorgepflicht"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckschlag f\u00fcr von der Leyen \/ Stellungnahmen von Tim Wessels und VGSD e.V.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat, wie gerade bekannt wird, einen Beschluss gefasst \u00fcber die von Tim Wessels vor gut einem Jahr initiierte und \u00fcber 80.000 mal mitgezeichnete Petition gegen die Rentenpflicht f\u00fcr Selbst\u00e4ndige.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Ausschuss hat sich \u00fcberraschend deutlich hinter die Petition gestellt. Vor allem lehnt er pauschale Mindestbeitr\u00e4ge ab: \u201eDie Einf\u00fchrung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu f\u00fchren, Existenzgr\u00fcndungen zu verhindern.“<\/span><\/p>\n

„Das ist keinesfalls selbstverst\u00e4ndlich“, kommentiert Tim Wessels die Entscheidung. „Die meisten Petitionen enden mit der Empfehlung ‚das Verfahren abzuschlie\u00dfen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte‘. Nicht so hier.“<\/span><\/p>\n

Das „Handelsblatt“ hat dem Thema einen mehrseitigen Aufmacher<\/span><\/a> gewidmet und spricht von einer „verlorenen Machtprobe“ von der Leyens. Es stellt fest, dass der Petitionsausschuss fast eins zu eins Wessels Argumenten gefolgt sei und zitiert den Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Stegmann-Kuhn (Gr\u00fcne) mit den Worten, der Beschluss sei „eine heftige Watschn f\u00fcr die Sozialministerin“.<\/span><\/p>\n

In dem sechsseitigen Beschluss<\/span><\/a><\/strong><\/span> werden zun\u00e4chst ausf\u00fchrlich die in der Petition und m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung von Wessels vorgebrachten Argumente sowie die Diskussion dar\u00fcber auf der Website des Bundestags wiedergegeben. Auf die Stellungnahme des Ministeriums folgen die Empfehlungen des Ausschusses.<\/span><\/p>\n

„Ich freue mich, dass der Ausschuss den Argumenten der Petition folgt und den Protest von zehntausenden Selbst\u00e4ndigen ernst nimmt. Eine pauschale Rentenversicherungspflicht ist damit vom Tisch“, meint dazu Andreas Lutz vom Verband der Gr\u00fcnder und Selbst\u00e4ndigen e.V. (VGSD). Gemeinsam mit Wessels hatte er im Herbst letzten Jahres zwei Gespr\u00e4che mit Ursula von der Leyen gef\u00fchrt und die Interessen der Einzel- und Kleinunternehmer vertreten.<\/span><\/p>\n

„Die Diskussion wird sich jetzt auf eine einkommensabh\u00e4ngige Versicherungspflicht verlagern“, sagt Lutz voraus. „So lange aber Selbst\u00e4ndige in Teilzeit oder mit geringem Einkommen bereits durch die extrem hohen Mindestbeitr\u00e4ge zur Krankenversicherung belastet bleiben, haben sie selbst daf\u00fcr keinen ausreichenden finanziellen Spielraum. Das eine Problem ist nicht ohne das andere zu l\u00f6sen. Darauf werden wir nun den Schwerpunkt unserer Verbandsarbeit setzen.“<\/span><\/p>\n

Tim Wessels, der f\u00fcr sein Engagement im Mai den „Werner-Bonhoff-Preis wider den \u00a7\u00a7-Dschungel“ erhalten hat, erg\u00e4nzt: „Leider nicht abgelehnt wird in dem Beschluss die grunds\u00e4tzliche Idee einer Rentenversicherungspflicht f\u00fcr Selbst\u00e4ndige. Dabei f\u00fchrt eine solche Verpflichtung in allererster Linie zu einem enormen Ma\u00df an zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie.“<\/span><\/p>\n

„Die bereits bestehende Vorsorge muss anerkannt werden, wenn man nicht die Mehrheit der Selbst\u00e4ndigen bestrafen will, die sich schon bisher vorbildlich um ihre Altersvorsorge gek\u00fcmmert hat. Schlie\u00dflich m\u00fcssen bestehende Vorsorgevertr\u00e4ge weiter bedient, vielleicht auch ein Kredit f\u00fcr eine zur Altersvorsorge dienende Immobilie abbezahlt werden. Die Altersvorsorge Selbst\u00e4ndiger ist so vielf\u00e4ltig und individuell wie die Menschen selbst – und ihre beh\u00f6rdliche Pr\u00fcfung, ob diese nun ausreichend in Sinne eines m\u00f6glichen Gesetzes ist, damit ein Fass ohne Boden.“<\/span><\/p>\n

Wessels ist \u00fcberzeugt: „Dabei funktioniert das eigenverantwortliche Vorsorgemodell bei Selbst\u00e4ndige nicht schlechter als die gesetzliche Rentenversicherung bei Arbeitnehmern. Nur 4 Prozent der Selbst\u00e4ndigen sind im Alter auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen – ein \u00e4hnlicher Wert wie bei Arbeitnehmern. Die Horrorvorstellung vieler Politiker, Selbst\u00e4ndige w\u00fcrde im Alter massenhaft dem Staat zur Last fallen, hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun.“<\/span><\/p>\n

Der Verband der Gr\u00fcnder und Selbst\u00e4ndigen (VGSD) e.V. setzt sich f\u00fcr die Interessen von kleinen Unternehmen, Selbst\u00e4ndigen und Freelancern ein. Der Verband wurde am 26. Juni 2012 von Andreas Lutz, Tim Wessels und weiteren Kleinunternehmern gegr\u00fcndet und hat inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder. Weitere Informationen unter www.vgsd.de<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Ansprechpartner f\u00fcr Presseanfragen: Dr. Andreas Lutz, Tel.: +49 (89) 5165 7980, lutz@vgsd.de<\/span><\/a><\/strong><\/span><\/p>\n

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