Ein „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ liegt seit September 2016 vor.
Das Insitut für Menschenrechte hat Anmerkungen aus menschenrechtlicher Perspektive:
Stellungnahme BTHG